Handelsverband drängt auf Aus bei Mietvertragsgebühr

Papiersteuer aus Maria Theresias Zeit ist Gift für den Beschäftigungs- und Wirtschaftsstandort Österreich. HV begrüsst Vollzug für Fair Play.

Das Gebührengesetz – heute noch umgangssprachlich „Papierverbrauchssteuer“ genannt – ist ein Relikt aus den Zeiten Maria Theresias. Wenn man in Österreich ein Geschäft mieten will, um Menschen anzustellen und Handel zu treiben, bekommt man bereits Monate vor dem Umbau einen Bescheid: die Mietvertragsgebühr. Kleine Händler, die hierzulande eine Fläche anmieten, müssen Mietvertragsgebühren zahlen, bei denen das Finanzministerium oft für fünf Jahre im Voraus ein Prozent aller Mietkosten kassiert. Damit finanziert sich der Staat auf dem Rücken von Startups vor, obwohl nur die Hälfte aller Händler fünf Jahre nach der Gründung noch bestehen.

„Die Mietvertragsgebühr kostet unsere Händler tausende Euro, noch bevor diese überhaupt den ersten Euro umsetzen können. Damit werden lenkungspolitisch genau jene beschäftigungsintensiven Geschäftsmodelle belastet, die wir eigentlich unterstützen sollten. Wir sind davon überzeugt, dass die Einhebung einer Gebühr für derartige Rechtsgeschäfte nicht mehr zeitgemäß und vor allem im Hinblick auf die fehlende staatliche Gegenleistung nicht gerechtfertigt ist“, erklärt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.

Handelsverband für gänzliche Abschaffung des Gebührengesetzes.
Für den Wirtschaftsstandort Österreich ist das ein deutlicher Nachteil, da in fast allen europäischen Staaten vergleichbare Gebühren für Verträge bereits abgeschafft wurden. Durch den internationalen Wettbewerb entwickelt sich diese Gebühr immer spürbarer zu einem massiven Wettbewerbsnachteil und Hemmschuh für Beschäftigung.

Der Handelsverband fordert daher die gänzliche Abschaffung des gesamten Gebührengesetzes, dessen Einnahmen durch die hohen Verwaltungsaufwände aus volkswirtschaftlicher Sicht vollständig aufgefressen werden und das sich gerade in Zeiten der Plattformökonomie zu einem noch stärkeren Hemmschuh entwickelt hat. Dadurch würde nicht nur die internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessert, sondern auch ein Beitrag zur Resilienz für junge und arbeitsplatzschaffende Unternehmen gelegt werden.

Niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner unterstützt Forderung.
„Wir sprechen stets von Wettbewerbsfähigkeit und fairen Bedingungen für Unternehmer mit Betriebsstätte in Österreich. Gehen wir‘s an. Unterstützen wir Unternehmen, bei denen Mitarbeiter tätig sind, das Licht brennt und Steuern und Abgaben bezahlt werden. Jetzt“, appelliert Rainer Will an die Politik.

In dem Zusammenhang freut sich der Handelsverband über Unterstützung aus den Bundesländern. So hat sich die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gestern im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Handelsverband und weiteren Partnern in St. Pölten ebenfalls für ein Aus der Mietvertragsgebühr ausgesprochen.

Ein effektiver Vollzug ist Grundvoraussetzung.
Aktuell betragen die Einnahmen aus der Mietvertragsgebühr rund 150 Mio. Euro – genau so viel, wie Österreich durch den Steuerentgang bei Paketen aus China (Stichwort MS-Freigrenze) im eCommerce verloren geht. Jeder Tag zählt und kostet den österreichischen Steuerzahler eine halbe Million Euro.

Fair Play kann nur durch das Drehen an vielen Schrauben erreicht werden. Daher begrüßt der Handelsverband einen effektiven Vollzug – etwa durch die österreichische Finanzpolizei, um Arbeits- und Sozialstandards auch in der gelebten Praxis zu garantieren, oder durch die Zollfahndung wie zuletzt im Zuge der Beschlagnahmung von 30.000 Fake-Produkten am Flughafen Schwechat.

Der Handelsverband verweist seit Jahren auf die Notwendigkeit, durch die dramatischen Umwälzungen aufgrund der Digitalisierung in der Branche Fair Play herzustellen. Neben der Abschaffung der Mietvertragsgebühr ist eine Plattformhaftung für nicht entrichtete Mehrwertsteuer, für Produktfälschungen und die Verpackungsentpflichtung Gebot der Stunde, denn die bestehende steuerliche Dokumentationspflicht für Plattformen greift zu kurz.

„Es braucht eine Kriegskasse, um Innovationen auch für heimische KMU besser nutzbar zu machen. Daher ist jetzt gemeinsam handeln angesagt“, so Rainer Will abschließend.

Rückfragen & Kontakt:
Handelsverband
Mag. Gerald Kuehberger, MA
Communications Manager
Tel.: +43 (1) 406 22 36 – 77
gerald.kuehberger@handelsverband.at
www.handelsverband.at